Bei der Bremischen Bürgerschaftswahl fiel die Wahlbeteiligung mit 50,1 Prozent auf einen neuen historischen Tiefststand. Sozial prekäre Ortsteile werden zu Nichtwähler-Hochburgen. Die Verankerung der Parteien in den Nichtwähler-Milieus erodiert. Eine aktuelle Studie belegt die soziale Spaltung des Bremer Landesparlaments.
Das Wahlergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl ist sozial nicht repräsentativ. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Von den fast 244.000 Wahlberechtigten, die am vergangenen Sonntag auf ihre Stimmabgabe verzichteten, kommen überproportional viele aus sozial benachteiligten Milieus.
Die aktuelle Wahlanalyse bestätigt die Resultate früherer Studien der Bertelsmann Stiftung: Je prekärer die soziale Lage eines Stadtviertels, desto weniger Menschen gehen wählen. Verglichen mit den Ortsteilen, die die höchste Wahlbeteiligung verzeichneten, gehören in den Bremer Nichtwähler-Hochburgen fast zwölf Mal so viele Haushalte zu sozial schwächeren Milieus. Und dort leben nahezu vier Mal so viele Arbeitslose und doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss.
In prekären Stadtteilen erodiert Verankerung der Parteien
In den Wähler-Hochburgen Bremens dominieren die sozio-ökonomisch stärkeren Milieus der Konservativ-Etablierten und der Liberal-Intellektuellen. Im Ergebnis der Bürgerschaftswahl sind diese Milieus damit deutlich überrepräsentiert. „Das soziale Umfeld bestimmt die Höhe der Wahlbeteiligung", sagte Robert Vehrkamp, Demokratie-Experte der Bertelsmann Stiftung: "Ob jemand wählt, hängt stark davon ab, wo und wie er wohnt und ob in seinem unmittelbaren sozialen Umfeld gewählt wird oder nicht." So lag die Wahlbeteiligung im Bremer Ortsteil Borgfeld mit 73 Prozent etwa dreimal so hoch wie im Bremerhavener Ortsteil Leherheide-West mit 24 Prozent.
Als Hauptursache der drastisch sinkenden und ungleichen Wahlbeteiligung benennt die Studie die zunehmende soziale Spaltung und die räumliche Segregation der Bremer Stadtgesellschaft. Die sozial prekären Ortsteile verfestigen sich immer mehr zu Nichtwähler-Hochburgen, in denen die Verankerung der Parteien zunehmend erodiert.
Kontakt der Politik zu Nichtwähler-Milieus schwindet
Im Vergleich zum Landesdurchschnitt erreichen alle Parteien in den Nichtwähler-Hochburgen etwa 30 bis 60 Prozent weniger Wählerstimmen. Einzige Ausnahme ist die Splittergruppe der „Bürger in Wut“ (BIW), die in den Nichtwähler-Hochburgen – auf insgesamt sehr niedrigem Niveau – etwas mehr Stimmen als im Landesdurchschnitt holte. „Alle Bremischen Parteien verlieren zunehmend den Kontakt und den Zugang zu den Nichtwähler-Milieus. Die Steigerung der Wahlbeteiligung und die Verringerung ihrer sozialen Schieflage liegt deshalb im gemeinsamen Interesse aller demokratischen Parteien“, sagte Vehrkamp.
Frühere Studien der Bertelsmann Stiftung zur Bundestagswahl 2013 hatten die soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung bereits für die gesamte Bundesrepublik belegt. Die Ungleichheit der Wahlbeteiligung in Deutschland hat sich demnach innerhalb der vergangenen vier Jahrzehnte verdreifacht. „Die soziale Ungleichheit der Wählerschaft hat sich verfestigt. Deutschland ist längst eine sozial gespaltene Demokratie", sagte Vehrkamp.
