Bürgermeister Andreas Sunder bezieht Stellung zu Aussagen des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Bernhard Altehülshorst. Dieser wirft Sunder in den Ausgaben der „Glocke“ und der „Neuen Westfälischen“ vom 27. Januar „Manipulation“ im Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss vor. Die Unterstellung lautet: Der Bürgermeister habe einen gesetzeswidrigen Zustand der Verkehrsführung auf der Rathausstraße als Grund für eine bauliche Umgestaltung vorgeschoben, um die Planungen zum City-Outlet-Center voranzutreiben.
„Dagegen verwahre ich mich entschieden. Das ist eine Behauptung, die nicht den Tatsachen entspricht“, betont Bürgermeister Andreas Sunder. Nicht nur die Sachdarstellung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden ist nicht korrekt, auch die Vorgehensweise stößt im Rathaus auf Unverständnis. Dazu der Bürgermeister: „Herr Altehülshorst bezieht sich auf einen Sachverhalt, der am 12. Januar 2016 im Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss (BPVA) diskutiert worden ist. Ich frage mich, was ihn dafür qualifiziert.
Wer so schwerwiegende Vorwürfe der Manipulation vorbringt, von dem erwarte ich, dass er sich umfassend informiert hat. Aber Altehülshorst hat weder an der Sitzung teilgenommen, noch hat er sich von unseren Fachabteilungen oder von mir erläutern lassen, worum es überhaupt geht und was die Diskussionsgrundlage ist. Altehülshorst bekleidet überdies kein politisches Amt vor Ort in Rietberg. Ich frage mich, welche Ziele er überhaupt verfolgt.“
Bei seiner Argumentation gehe Altehülshorst von falschen Kausalzusammenhängen aus, wenn er unterstelle, eine Umgestaltung der Rathausstraße werde ausschließlich angestrebt, um die Realisierung des City-Outlet-Centers voranzutreiben. Aus Sicht des Bürgermeisters und der Verwaltung stellt sich die Thematik anders dar: Ein Verkehrsplaner, dessen Neutralität und Bewertungskompetenz keinerlei Zweifeln unterliegen, ist damit beauftragt worden, eine Bestandsaufnahme der Situation auf der Rathausstraße vorzunehmen und Empfehlungen hinsichtlich einer möglichen Änderung der Situation im Zuge des City-Outlet-Centers zu erarbeiten. Dabei hat er – quasi als „Nebenprodukt“ – festgestellt, dass es nicht den heutigen Richtlinien und aktuellen Vorschriften der ERA 2010 (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) entspricht, dass Radfahrer die Rathausstraße auch entgegen der Einbahnstraße benutzen dürfen.
„Als Kommune wären wir sehr schlecht beraten, uns diesen für den Bereich Bund und Land entwickelten Richtlinien zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu widersetzen – auch wenn wir das in der Theorie tun könnten, weil wir als Stadt Planungshoheit über unsere kommunalen Straßen genießen. Für uns sehen wir diese Richtlinien im Fall einer baulichen Veränderung daher als bindend und unabweisbar an. Denn sie dienen einer deutlichen und sinnvollen Erhöhung der Verkehrssicherheit“, sagt Sunder und ergänzt, die Einhaltung dieser Richtlinien sei gleichzeitig Voraussetzung für eine etwaige Förderung der entsprechenden Baumaßnahmen.
Der Bürgermeister kann nichts Verwerfliches daran finden, wenn eine Umgestaltung der Rathausstraße sowohl dem City-Outlet als auch einer Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nutzt. „Da schlagen wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe.“ Was die Kosten einer möglichen Umgestaltung der Rathausstraße auf Höhe des Historischen Rathauses betrifft, können diese aktuell noch gar nicht beziffert werden. Denn hierfür müssen entsprechende Planungen vorliegen. Deren Erstellung haben die Mitglieder des BPVA am 12. Januar einstimmig beauftragt. Es ist daher kaum nachvollziehbar, wenn Bernhard Altehülshorst moniert, es sei bislang über Kosten gar nicht gesprochen worden.
Mit der Umgestaltung soll ein harmonischeres und sicheres Miteinander von Autofahrern, Radlern und Fußgängern erreicht werden, was die Stadt aktuell und auch für künftige Verkehrsentwicklungen sicherstellen möchte.
