Gütersloh. 14,2 Millionen Euro, so hoch ist nach derzeitiger Planung das Haushaltsdefizit der Stadt Gütersloh im angebrochenen Jahr. Diesem Problem hat sich die CDU-Ratsfraktion jetzt bei ihrer Haushaltsplanberatung für 2016 gestellt.
„Wir haben ein besonderes Jahr hinter uns, in dem durch den Flüchtlingszustrom außergewöhnliche Belastungen auf die Stadt zugekommen sind“, sagt Raphael Tigges, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir haben daher Verständnis dafür, dass sich diese Situation auch im Haushalt 2016 widerspiegelt. Mittelfristig ist es aber unsere Aufgabe als Politik, gemeinsam mit der Verwaltung nach Lösungen zu suchen, dass der städtische Haushalt trotz der außergewöhnlichen Lage nicht aus allen Nähten platzt.“
Die CDU-Fraktion regt daher eine Strukturdebatte und eine erneute Aufgabenkritik an. So möchte sie sich durch eine Aufstellung der Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Stadt einen genauen Überblick über die notwendigsten Aufgaben verschaffen. Auch eine genauere Bilanz über die Ausgaben der Stadt und die Erstattungen durch Land und Bund, die mit der Flüchtlingssituation zu tun haben, sollen für Transparenz im Haushalt sorgen. „Gerade wegen der angespannten Lage wollen wir ganz besonders auf Haushaltsdisziplin achten“, ergänzt Tigges. „Daher sollen vor allem die Standards auf den Prüfstand gestellt werden. Bei der Personaldebatte zum Beispiel wollen wir in aktuell weniger belasteten Bereichen auch einmal die Frage stellen, ob es eine neue ganze Stelle sein muss, oder ob auch eine halbe Stelle reicht.“
