Gütersloh (gpr). Aufgrund von größeren Gewerbesteuererstattungen auf der Basis neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes bleiben die Gewerbesteuereinnahmen hinter den Planansätzen zurück.
Das berichtete Stadtkämmerin Christine Lang am Dienstag im Finanzausschuss der Stadt Gütersloh, in dem Lang einen Überblick über die Entwicklung der städtischen Finanzen im ersten Halbjahr 2015 sowie eine erste Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung des Jahresergebnisses abgab.
Hinzu kämen die Zinszahlungen für diese Erstattungen von nochmals 700 T€. Erwartete Mehreinnahmen an anderer Stelle sowie Einsparungen in den Fachbereichsbudgets könnten die Verluste bei der Gewerbesteuer nur teilweise kompensieren, so Lang.
Nach jetzigem Stand wird sich daher das ohnehin geplante Defizit im Jahresergebnis von 4,8 Mio. € auf 6,5 Mio. € erhöhen. Eine weitere finanzielle Mehrbelastung wird auch noch durch den erwarteten Tarifabschluss für die Erzieherinnen eintreten. Die Höhe kann allerdings noch nicht beziffert werden. Nach Auffassung der Kämmerin muss daher äußerste Zurückhaltung bei der Aufstockung von Leistungen geübt werden.
