Bedenken zu Datenschutz, Grenzverkehr und Rechtskonformität
Die PKW-Maut-Pläne des CSU-geführten Verkehrsministeriums sind heftig umstritten. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter legt nun ein Papier mit Anforderungen vor, die sie an das Gesetz stellen. Dabei berufen sie sich auf den Koalitionsvertrag. Neben rechtlichen und verfahrenstechnischen Bedenken sehen sie bei den Auswirkungen auf den Datenschutz und auf den Grenzverkehr noch deutlichen Klärungsbedarf.
„Wir bekennen uns zum Koalitionsvertrag. Gerade deshalb wollen wir, dass die PKW-Maut sachgemäß, wortgetreu und vernünftig umgesetzt wird“, begründen die Parlamentarier ihren Vorstoß. „Das bisherige Verfahren wurde diesem Anspruch bisher nur ungenügend gerecht. Wir fordern deshalb eine Entzerrung des Zeitplans und breitere Beteiligungsmöglichkeiten für Parlament, Bundesrat, Kommunen und Interessenverbände.“
„Beeinträchtigungen des Grenzverkehrs nehmen wir nicht hin. Wir fordern vom Ministerium belastbare Studien zu möglichen Auswirkungen statt reinem Bauchgefühl. Eine ‚Rachemaut‘ in den Nachbarländern würde zu Mehrbelastungen deutscher Autofahrer führen, die wir im Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen haben. Deshalb ist ein mautfreier Grenzkorridor unverzichtbar“, unterstreichen die Sozialdemokraten.
„Zahlreiche Studien äußern massive Bedenken, ob der aktuelle Gesetzentwurf verfassungs- und EU-rechtskonform ist. Sollten entweder die Maut oder die Kfz-Steuersenkung für rechtswidrig erklärt werden, müssen beide Vorhaben gleichzeitig außer Kraft gesetzt werden um Doppelbelastungen zu vermeiden. Auch die Rückerstattung bei Nichtnutzung mautpflichtiger Straßen ist noch ungeklärt. Eine massenhafte elektronische Überwachung des PKW-Individualverkehrs zu diesem Zweck ist völlig unverhältnismäßig und darf nicht im Gesetz stehen“, kündigen die Abgeordneten an.
Unterzeichnet haben das Papier die Abgeordneten Johannes Fechner, Christian Flisek, Metin Hakverdi, Thomas Hitschler, Matthias Ilgen, Christina Jantz, Christina Kampmann, Lars Klingbeil, Mahmut Özdemir, Florian Post, Dennis Rohde, Claudia Tausend, Carsten Träger und Dr. Jens Zimmermann.
