SPD und BfGT kämpfen gegen die Streichung der Beitragsbefreiung von Geschwis-terkindern im Offenen Ganztag - Trepper/Morkes/Richter: „Geplante Entlastung plus Geschwisterkinderregelung“
Die von der Verwaltung vorgelegte neue Beitragssatzung stößt auf Kritik durch die Gütersloher Sozialdemokraten und die BfGT Bürger für Gütersloh. Zwar werden die geplanten Beitragssenkungen grundsätzlich begrüßt, doch der Wegfall der übergreifenden Beitragsbefreiung für Geschwister in Kita und Offenem Ganztag wird von der SPD und der BfGT scharf kritisiert: „Hier die Eltern gegeneinander auszuspielen und einen Teil der unbedingt notwendigen Entlastungen durch Mehreinnahmen im Ganztagsbereich auszugleichen, machen wir nicht mit“, erklären der SPD-Bürgermeisterkandidat Matthias Trepper, der BfGT-Fraktionsvorsitzende Nobby Morkes und der jugendpolitische Sprecher der SPD, Volker Richter.
Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, eine Gesamtentlastung der Eltern in Höhe von 500.000 Euro vorzunehmen, indem die Beiträge für den Kita-Besuch gesenkt werden. Gleichzeitig sollen rund 350.000 Euro Mehreinnahmen dadurch erzielt werden, dass es keine Beitragsbefreiung mehr geben soll, wenn ein Kind die Kita und ein Geschwisterkind die Offene Ganztagsgrundschule besucht – was zu höheren Gesamtbeiträgen bei vielen Eltern bis zu 150 EUR pro Monat führen würde. Kombiniert mit der Steigerung des Höchstsatzes können es auch bis zu 200 Euro pro Monat werden.
„Bildung ist unsere Zukunft“ hatte der SPD-Bürgermeisterkandidat Matthias Trepper bei seiner Nominierung deutlich gemacht. „Qualitativ hochwertige Angebote schon in der Kita zu fairen und niedrigen Gebühren.“ Dies fordern Trepper und die Fraktionen von SPD und BfGT.„Durch den Fortfall der übergreifenden Geschwisterkinderregelung von Kita und Offener Ganztagsschule fallen für viele Familien unterm Strich höhere Beiträge an. Das werden wir nicht akzeptieren“, erklärt Matthias Trepper. „Die politischen Parteien müssen sich entscheiden, ob sie den Besuch des Offenen Ganztags fördern wollen oder nicht. Und wir als Fraktion und ich als Bürgermeisterkandidat wollen das.“
Richter erklärt: „Seit vielen Jahren gibt es die Geschwisterkinderregelung auch für den Offenen Ganztag. Sie ist einer von mehreren Gründen dafür, dass heute viel mehr Kinder den Offenen Ganztag besuchen als bei seiner Einführung angenommen. Das führt zu mehr Chancengerechtigkeit und dafür müssen wir als Gesellschaft einstehen.“ Morkes ergänzt: „Jetzt auf die bisherige Entlastung der Eltern mit mehreren Kindern in Kita und Ganztag zu verzichten, tragen wir nicht mit. Wenn lt. aktuellem Haushaltsentwurf den Kulturräumen ab dem nächsten Jahr ein Mehrbetrag von über 550.000 € gewährt werden soll, dann dürfen Familien erst Recht nicht hinten anstehen. Wir fordern, die geplante Entlastung der Eltern mit leichten Änderungen - wie z.B. einem linearen statt einem Stufenmodell – durchzuführen, aber an der übergreifenden Geschwisterkinderregelung festzuhalten.“
Matthias Trepper betont: „Gerade bei der Chancengerechtigkeit müssen wir ansetzen. Neben angemessenen Beiträgen gehört dazu auch die entsprechende Ausstattung. Sei es hinsichtlich des Personals oder z.B. hinsichtlich geeignet großer und in ausreichender Zahl vorhandener Räume. Da gibt es Handlungsnotwendigkeiten.“
