Bürgermeister Henning Schulz und Stadtkämmerin Christine Lang sind nach wie vor der Auffassung, dass es aus verschiedenen Gründen falsch ist, zum jetzigen Zeitpunkt Hebesatzerhöhungen für Grund- und Gewerbesteuer ins Spiel zu bringen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen konnten die letzten Haushaltsjahre mit Überschüssen abgeschlossen werden.
Auch das Haushaltsjahr 2015 schließt mit einer schwarzen Null ab, wenn man einmal von noch ausstehenden Entscheidungen zur Bildung und Auflösung von Rückstellungen absieht. Es wäre übereilt, bei ersten Schwierigkeiten sofort mit Steuererhöhungen zu reagieren, so die Stadtkämmerin. Zum anderen ist ein Teil des für das Jahr 2016 prognostizierten Defizits externen Faktoren geschuldet. Dazu zählen die Erhöhung der Kreisumlage um 6 Mio. Euro und das Fehlen von Schlüsselzuweisungen, die im nächsten Jahr schon wieder anders aussehen können. „Diese Entwicklung sollte man erst einmal abwarten“, sagte Lang.
Des Weiteren sollten Steuererhöhungen immer nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn Einsparungen ausgereizt sind. Bislang hat sich der Rat der Stadt Gütersloh in diesen Haushaltsberatungen noch gar nicht mit einem möglichen Einsparpotential beschäftigt. Bürgermeister und Stadtkämmerin sind der Meinung, dass nach mehrmonatigen Haushaltsberatungen, in denen Steuererhöhungen bislang keine Rolle gespielt haben, es nicht im Sinne von demokratischer Bürger- und Verbändebeteiligung ist, wenn nun eine Woche vor Haushaltsverabschiedung eine solche Debatte geführt werde.
