Gütersloh. Die Neugestaltung der Beitragssatzung für Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag in Gütersloh steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, 20. November um 17 Uhr im Ratssaal. Dazu hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, über die eine politische Abstimmung erfolgt. Kernpunkt: eine deutliche Entlastung junger Familien im Vergleich zur bisherigen Beitragsordnung – insgesamt wären es 500 000€ weniger, die so in die städtische Haushaltskasse flössen.
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Mai hatten sich alle Fraktionen für eine Überprüfung der Beitragsordnung ausgesprochen, nachdem der Jugendamtselternbeirat die Ergebnisse eines von ihm durchgeführten Vergleichs über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen in den Jugendämtern der Region vorgestellt und darauf verwiesen hatte, dass die Elternbeiträge besonders im Bereich der mittleren und hohen Einkommen vergleichsweise hoch seien. Gleichzeitig hatte auch die Elterninitiative PRO KITA GT in einem Bürgerantrag eine Senkung der Elternbeiträge gefordert.
„Mit dem nun vorliegenden Verwaltungsvorschlag wollen wir besonders die Gruppe der Familien mit mittlerem Einkommen entlasten, ohne die bisherigen Beitragsfreigrenzen bis zu einem Jahreseinkommen von 25 000€ aufzugeben,“ erklärten dazu Bürgermeisterin Maria Unger und Bildungsdezernent Joachim Martensmeier bei der Vorstellung der Vorlage für den Jugendhilfeausschuss. „Wir haben damit eine Balance aus Erleichterungen für die Beitragszahler und verantwortbaren Entscheidungen mit Blick auf den städtischen Haushalt gefunden.“
Gleichzeitig sei in dem Vorschlag aber auch die rechtssichere Umsetzung der Regelungen des 2. Kibiz-Revisionsgesetzes aufgenommen. Sie betrifft die Regelung für Geschwisterkinder von Mädchen und Jungen im beitragsfreien dritten Kita-Jahr. Eng abgestimmt hat sich die Stadt Gütersloh bei der Erarbeitung der Vorlage für eine neue Satzung außerdem mit dem Jugendamt der Stadt Rheda-Wiedenbrück, um laut Martensmeier und Unger die Beitragssatzung leichter verständlich und besser vergleichbar zu machen.
In insgesamt 51 Gütersloher Kinder-Tageseinrichtungen werden zur Zeit rund 5200 Kinder betreut. Für das kommende Jahr sind 13,2 Millionen Euro für den städtischen Nettozuschuss angesetzt (2013: 12 Mio.Euro). Durchschnittlich etwa 3 Millionen Euro werden pro Jahr durch Elternbeiträge eingenommen.
