Gütersloh/wlv (Re) Die heimischen Milchbauern stecken in einer extrem schwierigen Lage. „Bei den derzeitigen Erzeugerpreisen kann kein Bauer länger durchhalten und überleben“, so der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Gütersloh Andreas Westermeyer. „Wenn sich die Marktlage und die Rahmenbedingungen für die Milcherzeugung nicht schnell ändern, sind viele unserer bäuerlichen Familienbetriebe mit Milchviehhaltung ernsthaft in ihrer Existenz bedroht.“
Die momentanen Milchpreise für die Landwirte deckten nicht einmal die Produktionskosten. Zum aktuellen Preisniveau von unter 30 Cent pro Liter könnten auch die besten Betriebe nicht mehr kostendeckend erzeugen. Politik und Verbraucher müssten sich entscheiden, ob Sie auch zukünftig noch hochwertige Nahrungsmittel „made in Germany“ wollen. Der Fleisch- und Milchmarkt bekämen die Konsequenzen politischen Handelns ungedämpft zu spüren. „Bei der schwierigen Lage am Milchmarkt handelt es nicht sich um ein Marktversagen, sondern um eine politische Krise“, verdeutlicht der Vorsitzende. Der Grund: Insbesondere das russische Importembargo und dessen Verschärfung habe dazu geführt, dass die derzeitige Lage auf dem Milchmarkt äußerst angespannt sei. Für einen Milchviehhalter mit 75 Kühen bedeute der „Russlandeffekt“ eine Erlöseinbuße von geschätzt 18.000 Euro, rechnet Westermeyer. Dieses könne nicht von den Landwirten allein geschultert werden kann. Daher bestehe Handlungsbedarf, vor allem zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bei den Micherzeugerbetrieben.
Westermeyer: „Wir fordern eine Exportoffensive der EU für Agrargüter und Lebensmittel, die u.a. aus den von den Landwirten selbst aufgebrachten Mitteln der sogenannten Milch-Superabgabe finanziert werden kann.“ Was hindert die Europäische Kommission daran, etwas von den 900 Mio. € - also von den Landwirten selbst erbrachten Mitteln - draufzulegen, weil das russische Embargo keine Marktkrise, sondern eine politische Retourkutsche ist? „Die Milchviehhalter müssen dauerhaft mit den Schwankungen von Mengen und Preisen klarkommen“, erklärt der Vorsitzende. „Aber sie haben Hilfe verdient, damit sie nicht die Leidtragenden der Sanktions- und Embargopolitik bleiben.“ Die Politik sei in der Pflicht, noch Schlimmeres zu verhindern.
Der Berufsstand erwartet vom Sondergipfel der EU-Agrarminister am 7. September 2015 in Brüssel konkrete Beschlüsse zur Unterstützung der heimischen Landwirte. „Hier steht die Politik mit in der Verantwortung. Wir haben das Sicherheitsnetz für die Agrarmärkte tiefer gehängt, aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo es greifen muss“, so der Vorsitzende. Der Bauernverband fordert deshalb eine Exportoffensive der EU für Agrargüter und Lebensmittel, die finanziert werden könne aus den von den Bauern erbrachten Mitteln der Milch-Superabgabe. Als flankierende nationale Maßnahmen fordert der Berufsstand Liquiditätshilfen in Form von Bürgschaftsprogramm des Bundes, Stundung von Steuerschulden und das Einführen der seit langem vom Landwirtschaftsverband geforderten Risikoausgleichsrücklage vor. „Ebenso wichtig ist es aber, die Betriebe in dieser Situation nicht mit Bürokratie und zusätzlichen wettbewerbsverzerrenden Auflagen zu belasten“, forderte Westermeyer mit Blick auf aktuelle Gesetzesvorhaben auf europäischer und nationaler Ebene. Außerdem appelliert der Vorsitzende an den Lebensmitteleinzelhandel, die Marktlage nicht auf dem Rücken der Bauern auszutragen und die Preise für Milch und Milchprodukte ins Bodenlose fallen zu lassen.
Abschließend weist der Vorsitzende darauf hin, dass die deutschen und europäischen Michbauern entgegen den bisherigen Erwartungen der EU-Kommission nicht mit einer massiven Ausweitung der Erzeugung reagierten. Das Zuviel an Milch kommt gegenwärtig vor allem aus den USA und aus Neuseeland. Die EU-Kommission rechne europaweit für das Gesamtjahr 2015 nur mit einem moderaten Produktionszuwachs im Vergleich zum Vorjahr. „Angesichts des gedrosselten Wachstums wird offensichtlich, dass der derzeitige Preisdruck vorrangig im Wegfall der Nachfrageseite begründet ist, so Westermeyer.