„Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann und ihre Landtagskollegen Hans Feuß und Georg Fortmeier auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.
Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein.
In NRW kommen davon 108 Millionen an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert direkt weiter an die Kommunen im Land. Das heißt: Echtes Geld wird eins zu eins weitergegeben. Das Geld kommt den schutzsuchenden Menschen zu Gute und entlastet Städte und Gemeinden spürbar.
Zusätzlich stellt das Land 91 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik zur Verfügung:
Zum einen erhalten die Kommunen auch hier 54 Millionen Euro, also exakt die Summe, die NRW auf dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel zugesagt hat. Darin enthalten ist die Aufstockung der Landespauschale für die Kommunen um 40 Millionen auf 183 Millionen. Die übrigen 14 Millionen Euro verteilen sich auf Härtefallfonds Gesundheitskosten (3 Mio. EUR), Weiterbildung/Sprachförderung (240.000 EUR), Förderung OGS (2.600 Plätze, 3,788 Mio. EUR), Arbeit mit traumatisierten Kindern in der KiTa (6 Mio. EUR) sowie die Förderung ehrenamtlicher Arbeit (1 Mio. EUR).
Die 40 Millionen Euro Landesmittel und 54 Millionen Euro Bundesmittel werden direkt nach den Kriterien des Flüchtlingsaufnahmegesetz an die Kommunen ausgeschüttet. Die übrigen 14 Millionen Euro werden aus Fachetats gefördert. Eine kommunalscharfe Aufstellung ist hier nicht möglich.
Zum anderen stellt das Land darüber hinaus 37 Millionen Euro zusätzlich über die zugesagten Mittel hinaus zur Verfügung, die nicht angerechnet werden. Hierin sind etwa zusätzliche Betreuung, eine neue Erstaufnahmestelle, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Schutz für gewaltbetroffene Frauen oder Unterstützung bei sozialer Beratung sowie Impfangebote eingeschlossen.
Das Land sorgt so für eine gerechte Verteilung der Bundesmittel zur Flüchtlingsaufnahme. Die 145 Millionen Euro für NRW werden helfen.
Abschließend stellt Kampmann fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“
