Gütersloh. Der aktuelle Anstieg der Kreisumlage ist keine Frage einer angeblichen „Wohltaten-Mentalität“, sondern glasklare Folge der überproportionalen Steuerkraftentwicklung der Kommunen im Kreis Gütersloh, so Kreiskämmerer Ingo Kleinebekel. Der Kämmerer reagiert damit auf Kritik an der Entwicklung der Kreisumlage, die Verls Bürgermeister unwidersprochen in seiner Haushaltsrede geäußert hat.
„Diese Kritik halte ich nicht für gerechtfertigt“, stellt Kleinebekel klar. „Auch ich habe bei der Haushaltseinbringung den Automatismus von Steuerkraft und Umlage an den Landschaftsverband beklagt, aber ich verhehle nicht die Ursachen!“ Umfassend hatte Kleinebekel die Ursachen für die aktuelle Entwicklung der Kreisumlage im Kreistag dargestellt: Die Kommunen im Kreis Gütersloh haben nämlich in der zurückliegenden Referenzperiode einen fast sensationellen Anstieg ihrer Steuerkraft zu verzeichnen gehabt. So ist die Steuerkraft im Kreis Gütersloh um rund 16 Prozent gestiegen, während die landesweite Entwicklung im gleichen Zeitraum bei lediglich gut 4 Prozent lag. Genau diese Entwicklung hat nach Aussagen des Kreiskämmerers dazu geführt, dass der Kreis im Haushalt 2015 seine bisherigen 9 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen komplett verliert.
Kritik an einzelnen Positionen, bei denen der Kreis Gütersloh künftig mehr Zuschüsse zahlt, seien angesichts der Ursachen, ihrer absoluten Höhe sowie inhaltlich kaum nachvollziehbar, so Kleinebekel weiter. Abgesehen davon seien sowohl die Erhöhung der Zuschüsse für die Musikschule (142.000 Euro) als auch die für die pro Wirtschaft GT im Kreistag einstimmig gefallen. „In dem einen Fall besteht politischer Konsens, dass wir die Familien mit Kindern nicht unaufhörlich durch Schulgelderhöhungen belasten wollen. In dem anderen Fall sind sich sowohl Politik als auch Wirtschaftsinitiative einig, eine Wirtschaftsförderung zu unterstützen, deren Arbeit für den Erfolgskreis sich rechnet.“ Und in beiden Fällen habe man hinter und vor den Kulissen über ein Jahr verhandelt und gerechnet.
Der starke Steuerkraftanstieg ist weiterhin verantwortlich für einen exorbitanten Anstieg der Landschaftsumlage: Hier muss der Kreis in 2015 rund 13,2 Millionen Euro mehr an den Landschaftsverband für die Behindertenhilfe zahlen als im Vorjahr. Damit ist der Kreis Gütersloh landesweit an der Spitze: Kein Kreis und keine Kommune muss einen höheren Anstige verkraften. Davon resultieren allein 10,3 Millionen Euro aus der gestiegenen Steuerkraft der Kommunen im Kreis Gütersloh, der Restbetrag ist auf die beabsichtigte Anhebung des Hebesatzes für die Landschaftsumlage zurückzuführen. Zum Vergleich: die große Stadt Dortmund muss lediglich 10,6 Millionen Euro mehr an Landschaftsumlage zahlen, davon sind rund 5,4 Millionen Euro der gestiegenen Steuerkraft der Stadt Dortmund zuzurechnen.
Allein diese beiden Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen und der Landschaftsumlage, die vom Kreis überhaupt nicht beinflussbar sind, sondern fast ausschließlich von der Steuerkraft der Kommunen abhängen, führen im Kreishaushalt zu einer Mehrbelastung von fast 23 Millionen Euro. Die allgemeine Kreisumlage steigt dagegen nur um rund 20 Millionen. Mit anderen Worten: „Wenn die aus der gestiegenen Steuerkraft der Kommunen resultierenden Effekte für den Kreishaushalt ausgeblendet würden, hätte die allgemeine Kreisumlage sogar um rund 3 Millionen Euro gesenkt werden können!“, so der Kreiskämmerer.
