Das Bundeskabinett hat den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die Kommunen im Kreis Gütersloh vorgelegt. Demnach erhalten der Kreis, die Städte und die Gemeinden ab 2017 zusätzlich einen Betrag von 10,8 Millionen Euro für das Jahr 2017. Dieser setzt sich zusammen aus einem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (8,2 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden*) sowie über eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (2,6 Millionen Euro für den Kreis Gütersloh).
Die SPD-Landtagsabgeordneten Feuß und Fortmeier erklären hierzu: „Dies sind gute Nachrichten für unsere Kommunen. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen. Besonders wichtig ist uns aber auch, dass der eingeschlagene Weg der Entlastung der Kommunen von den Sozialkosten konsequent fortgeführt wird. Ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung ist hier essentiell, um die Eingliederungshilfe als kommunalfinanzierte ‚Fürsorgeleistung‘ abzulösen.“
Zusätzlich zu den Entlastungen für die Kommune hat das Bundeskabinett ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht, welches ein Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro umfasst. Dieses soll insbesondere finanzschwachen Kommunen zugutekommen.
„Städte und Gemeinden formen die Basis unseres Gemeinwesens, die Lebenswirklichkeit der Menschen wird durch die finanzielle Situation vor Ort unmittelbar berührt. Eine stabile Zukunft für unsere Städte und Gemeinden bildet eine der wichtigsten Aufgaben auf der politischen Agenda. Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch im Kreis Gütersloh ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten.
