Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD sind sich einig, dass die während des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertageseinrichtungen eingenommenen Beiträge nicht im städtischen Haushalt untergehen dürfen.
Wir werden mit den Eltern in Form des Jugendamtselternbeirates als auch mit der Verwaltung gemeinsam einen Weg suchen, wie mit diesen Beiträgen umgegangen werden soll. Wir werden dabei ergebnisoffen prüfen, ob es zu einer Beitragserstattung kommen soll, ob das Geld für Verbesserungen in den Kitas (z. B. für Investitionen in Spielgeräte, die sonst nicht erfolgen würden) verwendet wird oder ob es zu einer Kombination aus beiden Möglichkeiten kommt. Die Entscheidung darüber treffen dann der Jugendhilfeausschuss und anschließend der Rat.
Grundsätzlich gilt es, zwischen den Kita-Gebühren und den Beiträgen zur Mittagsverpflegung zu unterscheiden. Für letztere erfolgt seitens der Verwaltung eine taggenaue Abrechnung. Zu viel erhobene Kosten für Mittagsverpflegung werden unaufgefordert, also ohne gesonderte Antragstellung, erstattet. Diese Zusage wurde seitens der Stadtverwaltung bereits gemacht.
Hinsichtlich der Elternbeiträge besteht für die Eltern demgegenüber kein Rechtsanspruch auf eine Gebührenerstattung. Gleichwohl stimmen die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD darin überein, dass Zahlungen der Eltern für die Dauer der Streiktage den Eltern auf freiwilliger Basis zu erstatten sind oder den Kindern in den Tageseinrichtungen zugutekommen müssen. Eine Vereinnahmung von Beiträgen ohne das Erbringen einer Gegenleistung halten wir für falsch. Dieses gilt für die Eltern aller Kinder, die sich eigenständig um Alternativen gekümmert haben. Demgegenüber halten wir die Erhebung von Beiträgen für Kinder, die im Rahmen der Notfallbetreuung betreut werden, für gerechtfertigt.
Es besteht unseres Erachtens jedoch keine Notwendigkeit zu Schnellschüssen, sondern es bedarf einer sachlichen Diskussion aller Beteiligten, um eine möglichst gerechte, aber auch pragmatische Lösung auf breiter Basis zu ermöglichen. Den Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD ist wichtig, den Eltern frühzeitig das Signal zu geben, gemeinsam eine Regelung für die Elternbeiträge während der Streiktage zu finden. “Wir sind zuversichtlich, eine dafür erforderliche politische Mehrheit sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch anschließend im Rat bilden zu können“, so die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen.
Der Streik der Erzieherinnen und Erzieher ist ein legitimes Mittel, in Tarifverhandlungen eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Insofern trifft die Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Einrichtungen keine Schuld daran, dass für Eltern die Notwendigkeit entstanden ist, während des Streiks alternative Betreuungsmöglichkeiten zu finden. Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD danken an dieser Stelle neben allen anderen, die sich ersatzweise an der Betreuung der Kinder beteiligt haben, ganz besonders auch der Verwaltung, die kurzfristig und mit viel Engagement eine Notfallbetreuung organisiert hat. Dabei ist uns klar, dass eine Notfallbetreuung immer nur ein Provisorium ist und nicht den Standard des Normalbetriebs in einer Kita erreichen kann.
