Kontrollen vom Hauptzollamt Bielefeld auf dem Bau: 593 Ermittlungsverfahren im 1. Halbjahr 2022
Schwarze Schafe auf dem Bau: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat kriminelle Praktiken auf Baustellen beklagt. So habe das Hauptzollamt Bielefeld, das auch für den Kreis Gütersloh zuständig ist, allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in der Region insgesamt 593 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe eingeleitet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deckte bei ihren Kontrollen vor allem illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf. Insgesamt habe die vom Bielefelder Zoll ermittelte Schadenssumme durch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben auf dem Bau rund 945.000 Euro betragen, so die IG BAU Ostwestfalen-Lippe. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres leitete das Hauptzollamt Bielefeld 400 Ermittlungsverfahren auf dem Bau ein. Die Baugewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) zur Kontroll-Bilanz des Zolls auf dem Bau mitgeteilt hat.
„Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren zeigt, dass kriminelle Methoden auf dem Bau auch in unserer Region zum Alltag gehören. Die tatsächlich aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs“, so die Bezirksvorsitzende der IG BAU Ostwestfalen-Lippe, Sabine Katzsche-Döring. Neben den vielen „sauber arbeitenden Unternehmen“ gäbe es noch immer unseriöse Firmen, für die Lohndumping und illegale Beschäftigung bei Bauaufträgen zum Geschäftsmodell gehörten. Und Katzsche-Döring warnt vor einer weiteren Zunahme illegaler Machenschaften: „Die hohe Inflation, steigende Bauzinsen, hohe Material- und Energiekosten – alles führt zu einem wachsenden Kostendruck auf dem Bau. Unseriöse Chefs werden deshalb jetzt erst recht versuchen, ihre Kosten durch Lohndumping zu senken. Und sie werden sich noch mehr Tricksereien einfallen lassen, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen. Dadurch geraten Arbeitgeber, die sich an den Bau-Tarifvertrag halten, weiter unter Druck.
Vor diesem Hintergrund fordert der IG BAU Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe deutlich mehr Kontrollen und eine stärkere Präsenz des Zolls auf den Baustellen. „Auch im Kreis Gütersloh wollen wir ‚saubere Baustellen‘. Der Staat muss sicherstellen, dass kriminelle Praktiken auf Baustellen keine Chance mehr haben.“ Zudem müssten auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. „Wir brauchen ein ‚Sündenregister für Schwarzarbeit‘ – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohnprellerei beruht“, so Katzsche-Döring.
Bild: Für saubere Baustellen mit fairen Löhnen: Sabine Katzsche-Döring. Die Vorsitzende der IG BAU Ostwestfalen-Lippe will, dass illegale Praktiken auf dem Bau keine Chance mehr haben. Sie setzt dabei auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. (Foto: IG BAU | Alexander Göbel)
