„Geprägt durch die exorbitante Steuerkraft“
Gütersloh. Die 13 Kommunen des Kreises Gütersloh müssen rund zwei Millionen Euro weniger an den Kreis Gütersloh in 2015 überweisen als noch im November vergangenen Jahres gedacht. Dass in der Summe die Kreisumlage dennoch höher ausfällt als im vergangenen Jahr, liegt ausschließlich an der hohen Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Kreis. Denn das hat einen Automatismus zur Folge: Der Kreis Gütersloh bekommt in diesem Jahr weniger Geld – genauer gesagt gar nichts – vom Land NRW und er muss deutlich mehr an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) überweisen. Ohne diese beiden Effekte, die sich zusammen auf rund 19 Millionen Euro summieren, wäre der Haushalt in der Summe nicht angestiegen, eine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage wäre nicht notwendig. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, 2. März, den Haushalt des Kreises Gütersloh großer Mehrheit bei lediglich zwei Gegenstimmen.
Nachdem Landrat Sven-Georg Adenauer und Kämmerer Ingo Kleinebekel im November vergangenen Jahres den Entwurf dem Kreistag vorgestellt hatten, berieten die Politiker in den vergangenen Wochen und Monaten das Zahlenwerk in den Fachausschüssen. Und bereits in diesen Sitzungen zeichnete sich eine breite Zustimmung zu dem Haushalt ab, der laut Kämmerer Kleinebekel „geprägt ist durch eine exorbitante Steuerkraft“. Dieser überproportionale Anstieg der Steuerkraft bewirkt einerseits, dass statt 9 Millionen Euro wie im vergangenen Jahr aus Düsseldorf kein einziger Euro überwiesen wird. Nach 2010 und 2013 erhält der Kreis Gütersloh zum dritten Mal keine Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf. Und andererseits führt allein die Steuerkraft zu einer um 10,3 Millionen Euro höheren Landschaftsumlage an den LWL. Da auch der Hebesatz prozentual steigt, kommen noch mal 1,1 Millionen Euro oben drauf. Allerdings war der Kämmerer noch bei der Einbringung von einem höheren Hebesatz ausgegangen: Statt 95,8 Millionen Euro müssen nur noch 93,5 Millionen an den LWL gezahlt werden. Das gesparte Geld soll laut Landratsvorschlag zur Entlastung der Kommunen dienen, die 200,9 Millionen Euro an den Kreis überweisen in 2015 statt der ursprünglich kalkulierten 202,9 Millionen Euro. „Damit werden im Kreishaushalt 2015 wesentliche Aspekte zur ausgewogenen Gestaltung der Kreisumlagebelastung im Sinne der Kreisordnung (Rücksichtnahmegebot) umgesetzt“, heißt es in der vom Landrat unterschriebenen Vorlage mit den wesentlichen Änderungen zum Entwurf. Heißt konkret: Wenn sich Möglichkeiten ergeben, die Kommunen finanziell zu entlasten, werden sie genutzt. Die Kreisumlage steigt in 2015 um 18,1 Millionen Euro (2014: 182,8). Der Hebesatz beträgt 35,21 Prozentpunkte (Vorjahr 37,0 Prozent, ein Minus von 1,79 Prozentpunkten).
Die Mehrbelastungen, die sich durch die politischen Beschlüsse bei den Haushaltsberatungen ergeben haben, konnten fast ausschließlich durch Verbesserungen an anderer Stelle im Haushalt kompensiert werden. Die Kreisumlage hätte sogar um 1 Million Euro gesenkt werden können, wenn die Effekte aus der Steuerkraft nicht gewesen wären. Die Jugendhilfeumlage bleibt mit rund 48,1 Millionen Euro unverändert. Sie wird von den zehn Kommunen gezahlt, für die das Kreis-Jugendamt zuständig ist.
Ausführliches Zahlenmaterial zum Haushalt des Kreises Gütersloh findet sich im Internet unter www.kreis-gueterlsoh.de. Die Beschlussvorlage, die Ergebnisse der Ausschussberatungen enthält, findet sich unter der Drucksachen-Nummer 4004 ebenfalls im Internetauftritt des Kreises im ‚Kreistagsinformationssystem‘.
