Radikal reduzierte Zuweisungen für Gaststreitkräfte
und Mehrbedarf wegen wachsender Anzahl von Asylbewerbern
Gütersloh (gpr). Deutlich geringere Zuweisungen für die Gaststreitkräfte, deutlich höherer Zuschussbedarf durch eine erhöhte Anzahl von Asylbewerbern, weniger Einnahmen bei der Einkommensteuer: die Stadt Gütersloh muss mit einem größeren Defizit im Vergleich zu den Prognosezahlen bei der Haushaltseinbringung rechnen. Darüber informierte Kämmerin Christine Lang am Montag (19.1.) die Mitglieder des Hauptausschusses. Insgesamt sei aufgrund der aktuellen Zahlen ein Defizit von 8,4 Millionen Euro zu erwarten, berichtete Lang. Dies sei ein Zwischenstand, der sich im Laufe der Haushaltsberatungen natürlich noch ändern könne.
Unerwartet schlägt dabei ein radikal reduzierter Beitrag zu Buche, den das Land laut Veröffentlichung des Innenministeriums der Stadt für die Gaststreitkräfte zuweist: Statt wie bisher 1,4 Millionen Euro soll Gütersloh nur den Grundbetrag von 186 000 Euro erhalten. „Das haben wir kurzfristig erfahren und sind sehr überrascht,“ erklärte die Kämmerin vor dem Hauptausschuss. Begründet werde die Reduzierung mit dem Abzug großer Teile der Streitkräfte. Erste Recherchen hätten aber ergeben, dass beispielsweise Paderborn keine Kürzungen bei den Zuweisungen hinnehmen muss. „Wir werden dem weiter nachgehen, müssen aber zunächst einmal die reduzierte Summe einstellen,“ sagte Christine Lang. Bereits im Dezember hatte die Kämmerin den Finanzausschuss über Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer in Höhe von 2,1 Millionen Euro informiert.
Im Vergleich zur Haushaltseinbringung im November erhöht sich auch noch einmal der Zuschussbedarf bei den städtischen Fachbereichen. Der weitaus größte Teil des Mehrbedarfs von insgesamt 1,9 Millionen Euro – nämlich 1,2 Millionen Euro - gründet auf der wachsenden Anzahl von Asylbewerbern. Hinzu kommen ein gestiegener Beihilfeaufwand sowie Aufwandsverschiebungen durch Projekte, die im Jahr 2014 noch nicht abgeschlossen werden konnten. Bei der Haushaltseinbringung im November war die Stadt Gütersloh von einem Defizit von 3,6 Millionen Euro ausgegangen, das – ebenso wie der aktuelle Stand - aus Rücklagen ausgeglichen werden kann.
