Gütersloh (gpr). Unterm Strich doch ein „Fehlbetrag“ vom 1,67 Millionen Euro für den laufenden Haushalt 2017, der durch die gut gefüllte Rücklage ausgeglichen werden kann:
Das ist der Stand vor der letzten Beratung des Haushalts 2017 im Finanzausschuss am kommenden Dienstag, 28. Februar (17 Uhr Ratssaal). Stadtkämmerin Christine Lang hat die Veränderungen der Budgets, die seit der Einbringung im Dezember und nach den Beratungen in den Fachausschüssen zu verzeichnen sind, addiert und in die Haushaltsübersicht eingefügt. Dazu gehören höhere Aufwendungen für die mögliche Nutzung des Flughafengeländes zur Flüchtlingsunterbringung, aber auch die Gewährung von erhöhten Zuschüssen oder die ebenfalls vorsorglich eingestellte Mehraufwendung für eine zusätzliche Vergütung der Ausschussvorsitzenden in den Fachausschüssen.
„Auch wenn die „Schwarze Null“ des Haushaltsentwurfs damit nicht ganz gehalten werden kann, ist dies für 2017 immer noch ein ordentliches Ergebnis, welches nicht vielen Kommunen gelingt“, so die Bewertung der Kämmerin. Allerdings steht zu befürchten, dass in den kommenden Jahren, die Defizite wieder steigen werden.
„An Investitionen sind für das Haushaltsjahr 2017 aktuell 49,7 Mio. Euro vorgesehen“, erklärt Christine Lang in einer Information zum Finanzausschuss, die auch an die Fraktionen gegangen ist. „Diese können 2017 sämtlich durch investive Einzahlungen, Eigenfinanzierung und Inanspruchnahme vorhandener Liquidität finanziert werden.“ Eine tatsächliche Kreditaufnahme werde dieses Jahr nicht erforderlich werden.
In den Folgejahren werden die liquiden Rücklagen aufgebraucht sein. Bei einem geplanten Investitionsvolumen von insgesamt rund 204 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 sinkt dazu der Eigenfinanzierungsanteil beim aktuellen Stand der Haushaltsberatungen auf 14,3 Millionen Euro. Wesentliche Gründe dafür sind in den Folgejahren unter anderem deutlich erhöhte Veranschlagungen bei der Kreisumlage, der zu erwartende Mehraufwand durch die Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie weitere zu erwartende Haushaltsbelastungen im Bereich des Offenen Ganztags und der Kindertageseinrichtungen.
„Das gewünschte Ziel von mittelfristigen Haushaltsverbesserungen kann damit nicht erreicht werden“, fasst die Kämmerin den Verlauf der Haushaltsberatungen ernüchtert zusammen. Die Folge wird sein, dass in den kommenden Jahren die Investitionen zu einem großen Teil über Kredite finanziert werden müssen.