Gütersloh (gpr). Der Gütersloher Haushalt 2023 ist verabschiedet. Mehrheitlich, mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, BfGT und FDP, stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag (22.12.2022) dem Entwurf mit einem Aufwandsvolumen von knapp 382 Millionen Euro zu.
Den Aufwendungen stehen Erträge von knapp 338 Millionen Euro gegenüber. Demnach stellt sich der Haushalt 2023 unterm Strich mit einem Fehlbedarf von rund 44 Millionen Euro dar. Das Defizit kann noch über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Im kommenden Jahr tätigt die Stadt Gütersloh Investitionen in Höhe von rund 94 Millionen Euro. Mit dem Ausbau der Gütersloher Grundschulen startet ein Großprojekt: In den nächsten Jahren gibt die Stadt dafür insgesamt rund 97 Millionen Euro aus. Auch darüber hinaus investiert die Stadt erheblich in den Bildungsbereich, etwa in die Fertigstellung der 3. Gesamtschule und den Ausbau der Grundschule Neißeweg. Gegen den Haushalt 2023 stimmten am Donnerstag die AfD-Fraktion sowie der Vertreter der UWG.
Der Etatverabschiedung war ein intensiver Austausch zwischen Politik und Verwaltung vorangegangen mit dem Ziel, Kosten und Ausgaben zu senken. Um mehr als eine halbe Million Euro (rund 551.000 Euro) verringerte sich am Ende der Beratungen das für 2023 ausgewiesene Defizit gegenüber der Haushaltseinbringung im Oktober, als Bürgermeister und stellvertretende Kämmerin erhebliche ansteigende Fehlbedarfe und eine sehr angespannte Haushaltslage mit drohender Haushaltssicherung in den folgenden Jahren prognostiziert hatten. Die nun beschlossenen Einsparungen werden zu einem erheblichen Teil über Kürzungen beim Personalaufwand erzielt. So verabschiedete der Stadtrat auch einen Stellenplan mit 30,5 Neugründungen. Die Verwaltung hatte ursprünglich einen Bedarf an 47 neuen Stellen eingebracht.
Für die Entsorgung von Schmutzwasser und Regenwasser müssen die Gütersloher 2023 schon im zweiten Jahr in Folge weniger zahlen – die Gebühren sinken. Bei den Abfallgebühren sieht es so aus: Während die Gebühren für die Komposttonne unverändert bleiben, steigen sie für die Restmülltonne geringfügig an. 4,40 Euro pro Jahr mehr werden zum Beispiel für die 80-Liter-Tonne bei vierwöchentlicher Leerung fällig. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert (Grundsteuer A: 247 Prozentpunkte, Grundsteuer B: 479 Prozentpunkte, Gewerbesteuer: 414 Prozentpunkte).
Um die Stadt Gütersloh in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig zu halten, haben sich Politik und Verwaltung auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses und die Gründung eines „Arbeitskreises Haushaltssicherung“ verständigt.
Alle Zahlen, Fakten und Gebührenübersichten zum Haushalt 2023 sowie Haushaltsreden gibt es im Internet unter www.haushalt.guetersloh.de.
Bild: Stadt Gütersloh
