Gütersloh. Erheblicher Schuldenabbau in den letzten Jahren, 24 Millionen Euro Investitionen einschließlich Grunderwerb, keine Steuererhöhungen und auch die Gebührensätze bleiben im Wesentlichen konstant.
Der Haushalt 2015 der Stadt Gütersloh gründet auf einer soliden Finanzbasis, einer guten Liquidität und einer ebensolchen Ausgleichsrücklage mit stattlichen 42 Millionen Euro. Ein Defizit zwischen Aufwand und Ertrag weist er dennoch auf: Aufgrund der gerade veröffentlichten regionalen Steuerschätzung und einem geänderten Verteilungsschlüssel müssen aktuell bei der Einkommenssteuer Mindereinnahmen von zwei Millionen Euro verbucht werden – macht ein Defizit von insgesamt 5,6 Millionen Euro, das aus Rücklagen ausgeglichen werden muss und kann.
Insgesamt geht die Stadt Gütersloh mit einem Aufwand von 238 Millionen Euro ins Jahr 2015. Die Steuersätze liegen im Kreis vergleichbarer Städte klar im unteren Bereich (Gewerbesteuerhebesatz 411%, Grundsteuer A 195%, Grundsteuer B 381%). Die Abgabe an den Kreis (Kreisumlage) liegt mit 44,8 Millionen Euro etwa 1,2 Millionen Euro niedriger als Vorjahr. Dafür gibt es aber kaum noch Schlüsselzuweisungen vom Land für die Stadt Gütersloh: 1,45 Millionen Euro, die wohl niedrigste Summe in der Betrachtung der letzten fünf Jahre – ein Indiz für die vergleichsweise starke Finanzkraft der Stadt.
Auf die nahmen auch Bürgermeisterin Maria Unger und Kämmerin Christine Lang in ihren Haushaltsreden Bezug. Maria Unger verwies unter anderem auf die ansehnliche Summe städtischer Bau- und Sachinvestitionen von 20,4 Millionen Euro (18,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr) und nannte Beispiele: 2,7 Millionen Euro werden allein im Schul- und Bildungsbereich investiert. Davon profitieren unter anderem städtische Grundschulen, aber auch die Anne-Frank-Gesamtschule, in deren umfassende Grundsanierung allein in diesem Jahr fast eine Million Euro fließen. Mehrere hunderttausend Euro sollen darüber hinaus für Schulausstattungen fließen, nicht zuletzt um schulische Infrastruktur den Anforderungen der Inklusion anzupassen. 150.000 Euro sind für die Sanierung des Heidewaldstadions veranschlagt, nachdem mit dem Kunstrasenplatz für Isselhorst die Umrüstung der Sportsplätze in der Stadt in diesem Jahr abgeschlossen wurde und mit der Eröffnung der Sporthalle an der Bismarckstraße auch der sportliche „Engpass“ in der Innenstadt beseitigt ist.
8,4 Millionen Euro werden für den Erhalt der Infrastruktur – hier vor allem im Tiefbau – aufgewandt. Neben Straßen- und Kanalarbeiten sind darin aber auch Umweltmaßnahmen wie das CO2-Minderungsprogramm enthalten. Im Bereich Grünflächen wird die Renaturierung der Dalke mit 0,480 Mio. € fortgesetzt. Eine zukunftsweisende Investition in den Wirtschaftsstandort Gütersloh sind die vier Millionen Euro, die für die Entwicklung des Gewerbegebiets Hüttenbrink angesetzt sind. „Am Ball zu bleiben beim Thema Gewerbeflächen“ habe für sie „allerhöchste Priorität“, betonte Maria Unger und verwies auf die Eröffnung des interkommunalen Gewerbegebiets Ravenna-Park in diesem Jahr: „Die Vermarktung läuft sehr gut.“
Vor diesen und anderen positiven Parametern, den positiven Rechnungsergebnissen der vergangenen drei Jahre und einem Schuldenabbau von voraussichtlich rund 8 Millionen Euro allein in diesem Jahr (17 Millionen Euro seit 2011) sehen Bürgermeisterin und Kämmerin die Stadt auf einem guten Weg. „Jetzt gilt es,“ so Christine Lang, „die richtigen Weichenstellungen für die nächsten Jahre vorzunehmen und die gute Position nicht zu verspielen.“ In einer Analyse der finanziellen Parameter verschiedener Städte und dem komplizierten Wechselspiel aus Finanzkraft, normiertemBedarf, Zuweisungen und tatsächlichen Einnahmen wies sie zudem nach, dass die vergleichsweise gute Haushaltssituation der Stadt der letzten Jahre in hohem Maße einer angemessenen Ausgabepolitik und Haushaltsführung zu verdanken ist. Ihre Botschaft an den Rat: „Wir haben es selbst in der Hand.“
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