SPD-Bundestagsabgeordnete Kampmann sieht Vorratsdatenspeicherung als falsches Instrument zur Gefahrenabwehr – Gesetze verhindern keine Anschläge
Anlässlich neuerlicher Diskussionen um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sagt Christina Kampmann, SPD-Bundestagsabgeordnete:
„Ich sehe keine Veranlassung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Dass die Rufe danach in der Folge des Anschlags von Paris erneut aufkeimen würden, war absehbar“, so Kampmann. „Allerdings werden die Ängste der Bürgerinnen und Bürger hier instrumentalisiert. Weder konnte die Vorratsdatenspeicherung, wie Frankreich sie hat, den Anschlag verhindern, noch gibt es nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes sowie des Bundesverfassungsgerichtes den notwendigen Rahmen, diese einzuführen“, so die Parlamentarierin weiter.
Das EuGH hatte die umstrittene Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten im April vergangenen Jahres gekippt und damit ein starkes Signal für die Einhaltung der Bürgerrechte in der EU gesetzt. Der Fokus muss woanders liegen: „Die Sicherheitsbehörden müssen personell und technisch gut ausgestattet sein, um Verdächtige entsprechend überwachen zu können.“
Anstelle den nationalen Alleingang zu proben, sollten die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung die von Justizminister Heiko Maas formulierten Ziele unterstützen:
„Mit einem Maßnahmenpaket, welches die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen verbietet und die Reise von gewaltbereiten Islamisten in Terrorcamps unter Strafe stellt, können Terroristen stärker als bisher bekämpft werden“, sagt die SPD-Politikerin und weiter: „Auch der Entzug des Personalausweises ist eine Option, um sie an der Ausreise zu hindern“, so Kampmann abschließend.
