Landtagsabgeordnete Feuß und Fortmeier: „Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein“
„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserem Kreis begegnet wird“, stellen die örtlichen Landtagsabgeordneten Hans Feuß und Georg Fortmeier fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.
„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so der örtliche Landtagsabgeordnete Hans Feuß. „Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landesseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, für weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und für einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert Georg Fortmeier und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.
„Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Unsere Kommunen im Kreis Gütersloh bekommen durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes insgesamt rund 842.000 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt etwa 1,98 Millionen Euro“, so Fortmeier. Diese Summe teilt sich auf unsere Kommunen wie folgt auf:
Borgholzhausen: 57.508 Euro
Gütersloh: 494.587 Euro
Halle (Westf.): 122.079 Euro
Harsewinkel: 143.383 Euro
Herzebrock-Clarholz: 98.971 Euro
Langenberg: 50.065 Euro
Rheda-Wiedenbrück: 251.566 Euro
Rietberg: 169.894 Euro
Schloß Holte-Stukenbrock: 146.469 Euro
Steinhagen: 114.185 Euro
Verl: 140.886 Euro
Versmold: 124.477 Euro
Werther: 64.933 Euro
„Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, so Hans Feuß.
