Gesetz lässt keine weiteren Erdkabel zu
Gütersloh. Es war sachlich, aber sicher auch ein wenig ernüchternd: Landrat Sven-Georg Adenauer hatte Vertreter des Netzbetreibers und -bauers Amprion und Vertreter der betroffenen Kommunen zum Gespräch ins Kreishaus eingeladen. Ein Ergebnis des Fachgespräch über die geplante 380 kV-Höchstspannungsleitung, die von Borgholzhausen Richtung Gütersloh verlaufen soll: Die Hoffnung der Bürgerinitiativen aus dem Kreis Gütersloh auf weitere Teilstücke mit Erdverkabelung muss nüchtern betrachtet als nicht realisierbar betrachtet werden.
„Wir haben als Träger öffentlicher Belange eine kritische Stellungnahme zu dem Projekt abgegeben“, erinnerte Landrat Adenauer. Die Sorgen und Ängste der Bürger könne er nachempfinden. Diese Stimmung war auch zuletzt im Kreisausschuss zum Ausdruck gekommen und in dem Beschluss gemündet, noch mal das direkte Gespräch mit Amprion zu suchen, um mögliche Optimierungen abzuklopfen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen würden es derzeit jedoch nicht hergeben, dass die Hoffnung auf mehr Erdkabel realistische Chancen hätten. Darin waren sich am Ende alle Gesprächspartner einig. Für Borgholzhausen war Bürgermeister Klemens Keller mit am Tisch, für Steinhagen Bürgermeister Klaus Besser, für Halle/Westf. Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann sowie Jürgen Keil, Fachbereichsleiter Planen, Bauen und Umwelt, und für Gütersloh Stadtbaurat Henning Schulz. Für den Kreis Gütersloh neben dem Landrat war Frank Scheffer mit dabei, Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt.
Im Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen seien die Strecken festgelegt worden, bei denen Erdkabel als Pilotprojekte eingesetzt werden kann, erklärten die Amprion-Vertreter. „Weder die Bezirksregierung noch Amprion könnten eine weitere Erdverkabelung veranlassen“, stellte Leitungsbauer Daniel Heitbaum von Amprion klar. Und Arndt Feldmann, der Projektsprecher von Amprion, ergänzt: „Wir würden alles bauen, was gewünscht wird.“ Die Einschränkung: Es muss rechtlich und technisch möglich sein, zudem muss auch immer die Bundesnetzagentur den Planungen des Übertragungsnetzbetreibers zustimmen. Zwar sei es möglich, dass das Energieausbau-Gesetz novelliert würde. Darauf warten könne man jedoch nicht, stellten die Amprion-Vertreter klar. Denn zum einen würden die Leitungen jetzt gebraucht. Zum anderen befinde man sich in der Planfeststellung, die könne man nicht einfach ändern. Feldmann: „Es ist außerdem nicht klar, ob und wenn ja wie viele neue Erdkabelbereiche in einer Novelle des Gesetzes tatsächlich festgelegt werden. „Adressat der Proteste muss einzig und allein der Bundestag sein“, urteilte Klemens Keller, Bürgermeister von Borgholzhausen. Und das müsse man auch klar kommunizieren und den Menschen keinen Sand in die Augen streuen.
An einem Optimierungsprozess sei ihnen grundsätzlich aber ohnehin gelegen, stellten die Amprion-Vertreter dar. „Die sicherste Trasse ist rechtlich für uns immer die alte Trasse. Wir versuchen aber, durch Optimierungen den Streckenverlauf zu verbessern“, meinte Techniker Heitbaum. Das Problem: Häufig stelle die Optimierung des Einen eine Verschlechterung für den Anderen dar. Für Erdkabel gelte das Gleiche: Landwirte seien von den Kabeln im Boden und den großen Baustellen wenig begeistert, ebenso die Bahn, die ungern ihre Schienen von Stromkabeln kreuzen lassen will. Viele Betroffene setzen zurzeit darauf, dass die Bezirksregierung die Pläne zum Leitungsbau nicht genehmigt: Dann wird die Planung überarbeitet.
Aufräumen konnten die Amprion-Vertreter im Kreishaus mit immer wieder aufkeimenden Gerüchten: So wird die 380-kV-Trasse nicht so geplant, dass noch zusätzliche Leitungen oben drauf kommen. „Man darf nicht auf Vorrat planen“, erklärte Feldmann. Zurzeit verfasst Amprion seine Stellungnahmen Erwiderungen auf die zahlreichen Einwände, die bei der Bezirksregierung eingegangen sind. Das dürfte bis zum Herbst abgeschlossen sein, dann liegt es an der Bezirksregierung, einen Erörterungstermin anzusetzen. Vermutlich 2016 dürften die Planungen dann abgeschlossen sein.
