Die Debatten im Deutschen Bundestag werden aus Sicht der Bürger immer unattraktiver. Medien berichten zunehmend seltener, und nur jeder vierte Wähler kann sich überhaupt an eine Debatte erinnern. Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung analysiert die Defizite und macht Reformvorschläge für die Belebung der parlamentarischen Auseinandersetzung.
Gütersloh, 8. Dezember 2014. Die Bundesbürger interessieren sich immer weniger für die Diskussionen im Deutschen Bundestag. Nur jeder Vierte kann sich konkret an eine Debatte der letzten Monate erinnern, und auch die Medienberichterstattung über die parlamentarische Arbeit hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung über Debatten und Fragestunden im Bundestag. Um die Diskussionen und die parlamentarische Befragung der Regierung zukünftig wieder attraktiver, lebhafter und bürgerfreundlicher zu gestalten, schlägt die Stiftung Reformen vor. Dabei sollen auch Bürger direkt am Parlamentsgeschehen beteiligt werden.
Der umfassende Befund diagnostiziert das dramatisch schwindende Interesse der Bürger. Nach einer aktuellen Umfrage der Stiftung für die Studie hat in den vergangenen Monaten nur gut ein Viertel der Befragten in Deutschland (27 Prozent) eine Bundestagsdebatte im Radio oder Fernsehen verfolgt. Noch weniger können sich an ein dort diskutiertes Thema erinnern. Im Vergleich zu den 80er Jahren ist dies ein Rückgang um die Hälfte. Die geringe Wahrnehmung des Bundestages hat konkrete Auswirkungen: Nach dieser Umfrage können beispielsweise heute nur 54 Prozent die aktuellen Oppositionsparteien im Bundestag benennen.
Eine vergleichende Medienanalyse verzeichnet einen klaren Rückgang um 41 Prozent der Berichterstattung in den wichtigsten deutschen Print- und Online-Medien. Dabei wurden in den vergangenen zwölf Monaten lediglich 275 Beiträge in den wichtigsten deutschen Print- und Online-Medien verzeichnet; gegenüber 468 Beiträgen im Vergleichszeitraum der Jahre 2005 bis 2006. Über einzelne DAX-Unternehmen wird deutlich mehr berichtet als über alle Bundestagsdebatten zusammen. Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, zieht das Fazit: „Politik darf nicht nur in den Talkshows stattfinden. Eine demokratische Willensbildung ohne breite Wahrnehmung der Parlamentsdebatten kann dauerhaft nicht gelingen. Deutschland benötigt deshalb eine substanzielle Reform der Debattenkultur im Bundestag.“
Vorschläge für mehr Interesse und Bürgerbeteiligung
Um die Diskussionen im Bundestag zukünftig wieder lebendiger, transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten, schlägt die Stiftung eine umfassende Reform der Regierungsbefragung im Bundestag vor. So sollen durch attraktivere Formate die Bürger mehr und direkt beteiligt werden. Nach Einschätzung der Studienautoren würden vor allem Fragen und unmittelbare Antworten zu aktuellen Themen zwischen den Entscheidern und Fragestellern mehr Dynamik in die politische Debatte bringen.
Die Stiftung empfiehlt daher, dass sich zukünftig alle Regierungsmitglieder, darunter auch die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler, regelmäßig dem Bundestag stellen. Um neben den Abgeordneten auch die Bürger in die Debatten einzubinden, sollen diese nach den Vorschlägen der Stiftung zukünftig ebenfalls ihre Fragen an die Regierung richten können. Bisher ist das nur wenigen, meist von der Fraktion bestimmten Abgeordneten erlaubt. Angestrebt wird so auch eine größere Themenvielfalt und eine durch enge Begrenzung der Redezeit größere Dynamik in der Argumentation. Die Vorschläge gehen damit deutlich über einen aktuellen Entwurf der Regierungskoalition hinaus. Dort hatte man sich nur auf kleine Veränderungen der Fragestunde verständigen können. Pro Jahr soll dabei jeder Minister nur mindestens einmal die Fragerunde bestreiten müssen. Die Kanzlerin ist danach weiterhin von der Parlamentarierbefragung ausgenommen. Diesen Minimalkonsens bewertet die Studie für die abgestrebte Zielsetzung als wenig Erfolg versprechend.
