Fortmeier und Feuß begrüßen Kostenübernahme durch das Land
Die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen. Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab am Mittwoch bekannt, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier und Hans Feuß erklärten in einem gemeinsamen Statement: „Das ist ein guter Tag für den Kreis Gütersloh. Das Land übernimmt in unserem Kreis einen Anteil von 60 Prozent und gibt rund 440.000 Euro hinzu. Die wertvolle Arbeit in den Schulen wird damit weitergehen.“
„Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden an Grundschulen, in den ersten Klassen der Haupt- und Förderschulen, beim Übergang in den Beruf, aber auch im Umfeld der Schulen eingesetzt“ erklärte Hans Feuß, Mitglied im Bildungsausschuss des Landes. Bis zuletzt war die Finanzierung der Schulsozialarbeit ein Streitpunkt zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) hatte der Bund für drei Jahre zusätzliche Mittel für die wichtige Arbeit finanziert. Über eine Weiterfinanzierung nach dem Auslaufen des BuT im Jahr 2013 und der sich ergebenen Restmittel im Verlauf des Jahres 2014 konnten sich die Regierungsfraktionen im Bund inhaltlich nicht verständigen. Allein in Nordrhein-Westfalen waren rund 1.500 Stellen in der Schulsozialarbeit gefährdet. Das Land hatte bis zur überraschenden Ankündigung am Mittwoch versucht, den Bund zur Übernahme der Kosten, für die durch das BuT angeschobenen Stellen, zu bringen. Im Kreis Gütersloh haben viele Kommunen bereits im Laufe des Jahres Beschlüsse gefasst, die auslaufenden Stellen auf Kosten der eigenen Haushalte weiter laufen zu lassen.
Georg Fortmeier kommentierte die Teilfinanzierung durch das Land: „Für uns bleibt der Kurs klar: Die SPD-geführte Landesregierung unter Hannelore Kraft steht zu ihrem Prinzip ‚Kein Kind zurücklassen‘. Das Land springt ein, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung dieser immens wichtigen Arbeit nicht verlängert hat. Die SPD konnte sich in diesem Punkt in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene nicht durchsetzen. Auch Anträge im Bundesrat brachten leider kein Einlenken. Jetzt übernimmt das Land NRW im Landesdurchschnitt einen Anteil von 70 Prozent der Kosten. Einmal mehr erweist sich die rot-grüne Landesregierung als ein verlässlicher Partner der Kommunen.“
