Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann appelliert an verantwortungsvollen Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung
Anlässlich ihrer Plenarrede im Deutschen Bundestag sagt die Bielefelder Abgeordnete und Datenschutzexpertin:
„Unsere Welt ist von globalen Bedrohungen geprägt, die unser Wertesystem in Frage stellen. Gleichzeitig kann die Diskussion um Freiheit und Sicherheit nicht mit einfachen politischen Antworten geführt werden. Die Politik hat die klare Verantwortung, alles dafür zu tun, um die Menschen in diesem Land zu schützen. Spätestens seit dem feigen Attentat von Paris, der eben dieses Wertesystem angriff, ist die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung neu entflammt. Trotzdem bleibt sie eine schlechte Idee, denn ob mit einem Mehr an Daten tatsächlich ein Mehr an Sicherheit zu gewährleisten ist, muss bezweifelt werden. Einen Nachweis darüber hat die Vorratsdatenspeicherung bisher nicht erbracht. Demgegenüber steht aber der Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin davon überzeugt, dass Demokratie Kommunikation und damit Meinungsfreiheit unabhängig von der latenten Möglichkeit staatlicher Kontrolle ermöglichen muss.
Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April letzten Jahres die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten erklärt. Nach diesem Urteil kann es keine anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat mehr geben.
Fest steht in jedem Fall, dass es eine nationale Gesetzgebung, die hinter dem Urteil des EuGH zurückbleibt, nicht geben darf. Hier dürfen wir mehr als gespannt sein, wie ein neuer Entwurf der Befürworter aussehen wird, der sich an die Vorgaben des EuGH hält. Mein Anspruch in dieser Debatte ist es, Freiheit und Pluralismus zu verteidigen, aber richtig. Sie gleichzeitig einzuschränken, womöglich, um uns in trügerischer Sicherheit zu wähnen, ist der falsche Weg. Die Grundlage für politisches Handeln müssen die Bürgerrechte sein, diese dienen nicht bloß der Orientierung.
Der Wunsch nach immer mehr Überwachung kommt hingegen einem Mehr-ist-besser-Mantra gleich. Mir ist deshalb wichtig, auf wirksame Alternativen hinzuweisen, um Anschläge und schwere Gewalttaten zu verhindern. Dazu zählt in erster Linie, dass Sicherheitsbehörden personell und technisch gut ausgestattet sein müssen, um Verdächtige, und nur diese, entsprechend überwachen zu können.“
