Die CDU-Fraktion im Stadtrat macht sich für mehr Sicherheit in der Gütersloher Innenstadt und in den Ortsteilen stark.
Gütersloh. Das ist eines der Ergebnisse ihrer Haushaltsplanberatungen für 2016. Die Fraktion der CDU möchte dazu sowohl Stellen aus dem von der Verwaltung vorgestellten Stellenplan in den Bereich „Sicherheit und Ordnung“ umschichten als auch, falls erforderlich, Sachmittel dafür zur Verfügung zu stellen.
„Die öffentliche Sicherheit in Gütersloh liegt der CDU besonders am Herzen“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Raphael Tigges. „Wir wissen, dass die Beamten der Polizei und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bislang schon sehr gute Arbeit leisten. Angesichts aktueller Entwicklungen sind wir aber davon überzeugt, dass dieser Bereich Verstärkung gebrauchen kann. Die Innenstadt ist mit ihren Fußgängerzonen, Geschäften, Märkten und Lokalen das Aushängeschild unserer fast 100.000 Einwohner zählenden Stadt. Hier müssen sich Bürger und Gäste gerade auch in den Abendstunden wohl und sicher fühlen!“ Das gilt insbesondere für das Bahnhofsumfeld mit dem Kinocenter und dem ZOB oder rund um die Weberei, wo sich gerade abends viele junge Erwachsene und Jugendliche aufhalten.
Aber auch die Außenbereiche und Ortsteile in Gütersloh stehen im Fokus der CDU. Denn die Anzahl der Wohnungseinbrüche steigt und Vandalismusschäden an öffentlichen Gebäuden und Grünflächen sowie Vermüllung und Lagereien in Parkanlagen in den Sommermonaten führen zu hohen Aufwendungen seitens der Stadt und immer wieder zu Anzeigen und Beschwerden. Bereits in der Vergangenheit hatte die CDU auf die Probleme hingewiesen und die Kosten dafür berechnen lassen.
„Wir wollen weiterhin stärker präventiv tätig werden und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken. Taten wie in Köln, Bielefeld und anderen Städten müssen verhindert werden“, so Tigges. „Daher brauchen wir die Präsenz gut ausgebildeter Mitarbeiter des Ordnungsamtes, gerade auch in den Abend- und Nachtstunden, mit entsprechenden Befugnissen, Platzverweise zu erteilen, Personalien festzustellen und Ordnungsgelder zu verhängen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Bürger sich selber organisieren und Bürgerwehren gründen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist und bleibt Aufgabe des Staates und der Stadt.“
Als erste Maßnahme will die CDU-Fraktion aus dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellenportfolio ausreichend Stellen in den Bereich „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ umschichten. Dazu Tigges: „Es gilt jetzt Prioritäten zu setzen und die sehen wir auch bei der Inneren Sicherheit.“
Die Christdemokraten möchten dadurch auch gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt möglich machen, um die Polizei zu entlasten. Auch wäre die Kooperation mit Sicherheitsdiensten an manchen Stellen denkbar. Gute Beispiele gibt es in mehreren NRW-Kommunen, wie beispielsweise Dortmund oder Paderborn.
In Bayern gibt es darüber hinaus das Konzept einer freiwilligen Sicherheitswacht, welches sehr gut funktioniert. Hier sind in vielen Kommunen von der Polizei geschulte, legitimierte Bürgerinnen und Bürger im abgestimmten Zusammenwirken mit den Ordnungskräften in den Städten unterwegs. Dies wäre jedoch nur bei entsprechender geänderter Landesgesetzgebung in NRW möglich. Daran arbeitet die CDU weiter und sieht das gegebenenfalls als weiteren Entwicklungsschritt.
