Die drei SPD-Bundestagsabgeordneten informieren sich in einem palästinensischen Flüchtlingscamp und syrischen Zeltstädten im Libanon über die aktuelle Situation der Flüchtlinge vor Ort. Sie kamen zu Gesprächen mit libanesischen Regierungsvertretern zusammen und nutzen die Gelegenheit, mit Bundeswehrsoldaten zu sprechen. In Deutschland sollte die Möglichkeit geschaffen werden, noch weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen und die humanitäre Hilfe weiter auszubauen.
Weltweit sind rund 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie sind Ausdruck nicht enden wollender Kriege und wenig erfolgreicher Bemühungen, Konflikte in der Welt zu lösen. Der massive Anstieg von Flüchtlingen liegt hauptsächlich im Syrienkrieg begründet, der über 2,5 Millionen Menschen zur Flucht zwingt und 6,5 Millionen zu sogenannten Binnenvertriebenen macht. Dies stellt vor allem die Stabilität der Aufnahmeländer in der Region auf die Probe. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler, Christina Kampmann und Dr. Jens Zimmermann unternahmen deshalb eine Delegationsreise in den Libanon. Zimmermann zum Hintergrund der Reise: „Ein persönlicher Besuch in eines der Aufnahmeländer der syrischen Flüchtlinge und eigene Eindrücke vor Ort zu sammeln, war uns ein Anliegen und hat uns zu dieser Reise bewegt.“ Der Weg der drei Abgeordneten führte zu einem palästinensischen Flüchtlingscamp in Beirut und zu syrischen Zeltstädten in der Bekaa-Ebene. Sie konnten sich in Gesprächen mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil und dem Sozialminister Rachid Derbas über die Belastungen informieren. Auf rund vier Millionen Einwohner des Libanons kommen etwa 1,2 Millionen Flüchtlinge.
„Für das Land ist die hohe Anzahl der Flüchtlinge eine große organisatorische Herausforderung“, erklärt Thomas Hitschler, „Übertrüge man die Zahlen auf Deutschland, dann wären 20 Millionen Menschen in unserem Land Flüchtlinge.“
„Die Situation bringt alle Beteiligten an ihre Grenzen. Umso bemerkenswerter sind die Anstrengungen einzuschätzen, die das kleine Land und seine Bevölkerung zu leisten im Stande sind“, sagt die Abgeordnete Kampmann.
Der Konflikt birgt noch weitere Sprengkraft: Das Wirtschaftswachstum leidet unter der Krisensituation in der Region, die gesellschaftlichen Belastungen für die aufnehmenden Staaten sind immens: „Die kurzfristigen Hilfsaktionen sind wichtig. Für die Zukunft muss auf lange Sicht geplant werden. Im Fokus sollte dabei eine Integration der Flüchtlinge in das libanesische Bildungs- und Arbeitssystem stehen. Das hilft dem Libanon und den syrischen Flüchtlingen gleichermaßen“, mahnt Jens Zimmermann an.
Für die drei Gäste aus Berlin ist klar, dass in Europa die Aufmerksamkeit für die Flüchtlingsproblematik nicht nachlassen darf: „Im Gegenteil: Wir brauchen mehr politisches Engagement, um die Situation in Syrien und seinen Nachbarstaaten zu verbessern.“
Im Gespräch mit dem Außenminister und dem Sozialminister des Libanons sind die Ergebnisse der Flüchtlingskonferenz, die im vergangenen Oktober im Auswärtigen Amt in Berlin stattgefunden hat, noch einmal angesprochen worden. Thomas Hitschler fasst zusammen: „Einerseits muss die humanitäre Situation der Flüchtlinge verbessert werden, andererseits bedürfen die Aufnahmeländer in der Region der Hilfe und Solidarität aus Europa. Gerade beim Erhalt und Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur für Flüchtlinge müssen wir dem Libanon helfen. Angesichts der dramatischen Lage in den Lagern und der immensen Belastung der Aufnahmestaaten muss eine humanitäre Katastrophe in der Region vermieden werden.“
„Die einzige sinnvolle Lösung für die angespannte Lage in der Region ist die Beendigung des Krieges in Syrien. Neben der humanitären Hilfe müssen wir uns auf politischer Ebene für ein Ende der Gewalt einsetzen“, fordern die Bundestagsabgeordneten. Das bedeute für die Staaten der Europäischen Union auch, ihr eigenen Engagement auszubauen: „Europa muss bereit sein, weiteren Flüchtlingen zu helfen. Gemessen an den Belastungen des Libanons und der Staaten in der Region muss auch die Bundesrepublik in der Lage sein, ein weiteres Kontingent an syrischen Flüchtlingen aufzunehmen.“ 20.000 Flüchtlingen aus Syrien hat die Bundesregierung über ihre Aufnahmekontingente bislang zugesagt, in Deutschland aufgenommen zu werden. In anderen EU-Staaten sind es zum Teil deutlich weniger. Dennoch solle die Bundesregierung darüber nachdenken, ob man weitere 10.000 Menschen in der Bundesrepublik unterbringen könne, fordern die Abgeordneten.
Die drei Bundestagsabgeordneten sind sich einig: „Eine wirkliche Lösung wird es erst geben, wenn der Krieg in Syrien ein Ende findet."
