Das Bündnis der demokratischen Kräfte OWL hat vollstes Verständnis für den Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst! Die Arbeit in Kitas, in der Jugendarbeit, in Beratungsstellen, Kinderheimen, Jugendämtern, den Einrichtungen der Behindertenhilfe, in der Schulsozialarbeit und in den Krankenhäusern gehört zu den wichtigsten Tätigkeiten in unserer Gesellschaft. Die Arbeit ist sowohl körperlich als auch psychisch sehr fordernd. Aber weder die Bezahlung noch die Arbeitsbedingungen werden diesem gerecht!
Die kommunalen Arbeitgeberverbände weigern sich, auf die Forderung nach einer Aufwertung der Arbeit einzugehen. Den Beschäftigten bleibt deshalb nur der Streik. Das Bündnis der demokratischen Kräfte OWL stellt sich gegen eine Politik auf Bundes- und Landesebene, die den Kommunen jeden finanziellen Spielraum nimmt um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Bildung und Erziehung gehören für uns zu den Bereichen, denen absolute Priorität eingeräumt werden muss. Hier wird über die Lebenschancen von Millionen entschieden, hier werden die Wurzeln für eine tolerante, demokratische Gesellschaft gelegt. Dabei mangelt es nicht an Geld. Es mangelt an dem politischen Willen, den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen. Der Streik ist deshalb ein absolut legitimes und notwendiges Mittel.
Wir wenden uns deshalb gegen jeden Versuch, das Streikrecht zu beschneiden! Es wird bereits darüber diskutiert, das Streikrecht im Bereich der "Daseinsvorsorge" einzuschränken. Zu diesem Zweck erleben wir zur Zeit eine beispiellose Hetzkampagne gegen die Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL. Auch den Kolleginnen und Kollegen der GDL gehört unsere Solidarität. Sie streiken nicht nur für eine Verbesserung der oft miserablen Bezahlung und ebensolcher Arbeitsbedingungen. Sie streiken auch gegen das von der Großen Koalition aus CDU, SPD und Arbeitgebern gewünschte „Tarifeinheitsgesetz“. Mit diesem Gesetz würden kleinere Gewerkschaften ihrer Rechte beraubt und das Streikrecht für viele ausgehebelt.
