... und mehr Geld für den Kitaausbau
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus begrüßt, dass der Bund die Kommunen weiter entlastet.
„Mit dem heute beschlossenen Gesetz unterstützen wir die Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017. Der Bund übernimmt einen höheren Anteil der Kosten für Unterkunft und Heizung für Bezieher von ALG II und die Gemeinden erhalten einen höheren Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer,“ erklärte Brinkhaus.
Außerdem hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen, das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ einmalig um 550 Millionen Euro aufzustocken. „Für die Jugendämter im Kreis Gütersloh bedeutet das eine zusätzliche Unterstützung von mehr als 2 Mio. Euro,“ so Brinkhaus weiter. Zudem unterstützt der Bund die Länder mit weiteren 200 Mio. Euro bei den Betriebskosten der Kinderbetreuung.
„Das Gesetz ist ein gutes Signal für die Kommunen, von dem auch die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh profitieren,“ freut sich Brinkhaus.
